Ein Beitrag zur ersten Stufe der ARK-DD Schlichtung am 12. Juli 2016 von Gisbert Fischer
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie befürchtet, rückt nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission der ARK DD, der skandalöse Lohnabbau für die nach AVR entlohnten Mitarbeitenden der Diakonie in greifbare Nähe. Es gab zwar zu keinem Antrag wirksame Beschlüsse,- das war auch aufgrund der erforderlichen einstimmigen Abstimmung nicht zu erwarten. Aber die mit „knapper Mehrheit“ erzielten Zustimmungen lassen das Ergebnis der zweiten Stufe der Schlichtung erahnen,- denn dann können Beschlüsse mit nur noch einfacher Mehrheit der 7 Anwesenden gefasst werden. Die Stimme des vom KGH eingesetzten Vorsitzenden, Helmut Prilop, Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts aD. (Foto) wird, wie aktuell bei der ersten Stufe geschehen, dabei ausschlaggebend sein. Über das zu erwartende Endergebnis dieser Zwangsschlichtung sollte jetzt keine Illusion mehr bestehen.
Die Arbeitsrechtsetzung auf dem 3.Weg ist nun mal nichts anderes, als ein Sonder-Recht für kirchlich- diakonische Arbeitgeber, dass zur Selbstbedienung einlädt. Das wird sich erst dann ändern, wenn auch bei Kirche und Diakonie ordentliche, mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifverträge zur Anwendung kommen. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten,- denn Tarifverträge fallen nicht vom Himmel…
Einen Bericht von der Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli 2016 findet ihr hier zum Download.