Die Dienstgeberseite in der ARK DD hat alle Anträge zu der umstrittenen Spartenlösung für die Altenhilfe und die regionalen Regelungen zurückgezogen. Der Rückzug der Anträge wurde von einigen Dienstgebervertretern als sehr nah an der Überforderungsgrenze liegend bezeichnet.

Nachdem die Forderung der Dienstnehmer nach Rücknahme der Hauptanträge erfüllt ist, hoffen die Dienstgeber dass die Dienstnehmervertreter an den Verhandlungstisch zurückkehren und erwarten nun auch die Rücknahme der Dienstnehmer-Anträge zu den Öffnungsklauseln.

Die Erklärungen der Dienstgeber-Seite dazu findet ihr hier zum Download.

Außerordentliche Sitzung der ARK-DD am 20. Oktober 2016

Auf Antrag der Dienstgeberseite war am 20. Oktober 2016 zu einer außerordentlichen Sitzung der ARK-DD eingeladen worden. Diese war nicht beschlussfähig, da die Dienstnehmerseite zum zweiten Mal an einer Sitzung nicht teilnahm.
Die Dienstnehmervertreter hatten bereits im September nicht an der Beratung in der Kommission teilgenommen, um zu verhindern, dass die zweite Stufe der Schlichtung mit den Absenkungsanträgen der Dienstgeber eingeläutet werden kann. Sie haben in der Folgezeit versucht, in Sondierungsgesprächen eine Lösung zu finden, wie die Mitarbeitenden weiter angemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen könnten. Die Dienstgeberseite brachte aber immer wieder – zum Teil auch neue – Forderungen ein, die zu Einbußen bei den gezahlten Entgelten führen sollten.
Der Fachausschuss der Dienstnehmer sieht sich nur noch schwer in der Lage, die Interessen der Mitarbeitenden in der Diakonie angemessen zu vertreten. Ob den Dienstnehmern eine Beteiligung an der ARK-Sitzung im November möglich sein wird, hängt davon ab, wie weit die Dienstgeber von ihren Positionen abrücken werden.

Einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand hat der vkm-rwl unter dem Titel „DRITTER WEG auf Abwegen“ veröffentlicht. Ihr findet in hier zum Download.   

Sitzung der ARK-DD am 19.September 2016 

Die Dienstnehmerseite in der ARK-DD hat beschlossen, über die Vorlagen aus der ersten Schlichtungsrunde in einer Sitzung der Kommission zu nicht weiter zu beraten. Andere Wege, sich der unverfrorenen Anträge der Dienstgeberseite zu erwehren sieht der besondere sogenannte DRITTE WEG der Kirche in der Arbeitsrechtssetzung nicht vor. Die für den 19. September 2016 anberaumte Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland war damit nicht beschlussfähig.

Eine ausführliche Begründung zu diesem Schritt hat der vkm-rwl unter dem Titel „Dritter Weg braucht Denkpause“ veröffentlicht und geht dabei auch noch einmal auf das Dienstgeber-Selbstbedienungsverfahren im „Arbeitsrecht“ für die Diakonie ein. 

Den gut verständlichen Beitrag findet ihr hier zum Download. 

Ein Beitrag zur ersten Stufe der ARK-DD Schlichtung am 12. Juli 2016 von Gisbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie befürchtet, rückt nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission der ARK DD, der skandalöse Lohnabbau für die nach AVR entlohnten Mitarbeitenden der Diakonie in greifbare Nähe. Es gab zwar zu keinem Antrag wirksame Beschlüsse,- das war auch aufgrund der erforderlichen einstimmigen Abstimmung nicht zu erwarten. Aber die mit „knapper Mehrheit“ erzielten Zustimmungen lassen das Ergebnis der zweiten Stufe der Schlichtung erahnen,- denn dann können Beschlüsse mit nur noch einfacher Mehrheit der 7 Anwesenden gefasst werden. Die Stimme des vom KGH eingesetzten Vorsitzenden, Helmut Prilop, Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts aD. (Foto) wird, wie aktuell bei der ersten Stufe geschehen, dabei ausschlaggebend sein. Über das zu erwartende Endergebnis dieser Zwangsschlichtung sollte jetzt keine Illusion mehr bestehen.

Die Arbeitsrechtsetzung auf dem 3.Weg ist nun mal nichts anderes, als ein Sonder-Recht für kirchlich- diakonische Arbeitgeber, dass zur Selbstbedienung einlädt. Das wird sich erst dann ändern, wenn auch bei Kirche und Diakonie ordentliche, mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifverträge zur Anwendung kommen. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten,- denn Tarifverträge fallen nicht vom Himmel…

Einen Bericht von der Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli 2016 findet ihr hier zum Download.

…selbst die Kürzung der Kinderzulage war mehrheitsfähig

Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli 2016

In der ersten Stufe des „Schlichtungs“-Verfahrens, konnte für die wesentlichen Forderungen der Dienstnehmerseite keine Mehrheit erzielt werden. So wurde auch die mit 5,9 % beantragte Erhöhung der Entgelte zum 1.4.2016, mit dem Verweis auf die bereits beschlossene Entgelterhöhung von 2,6 % für 2016 abgelehnt.

Die Lohnabsenkungs-Anträge der Diakonie hingegen wurden „mit knapper Mehrheit“ (= mit Stimme des Vorsitzenden?) in ihrer grundsätzlichen Absicht bestätigt. So wurde z.B. die ARK-DD aufgefordert, die abgesenkte Entgelttabelle aus der Vorlage 2 (Anlage Altenhilfe) so umzuarbeiten, dass „nur“ die Entgeltgruppen 1 bis 6 gekürzt werden. Selbst die Kürzung der Kinderzulage war mehrheitsfähig,- sie soll ab 1.4.2017 auf 50 Euro abgesenkt werden.

Kommentar zur Anhebung der AVR-Entgelte für 2016 von Gisbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie schnell die Diakonie auf öffentliche Kritik reagiert. Kaum hat sich der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zu den beabsichtigten Lohnabsenkungen in der Pflege mit Unverständnis geäußert, bieten die Diakonischen Dienstgeber eine Entgelterhöhung für 2016 an. Die Dienstnehmer-Seite in der ARK DD bezeichnet die beschlossene Anhebung der AVR-Entgelte um 2,6% ab 1.August, nur als „kleine Anzahlung“ auf ihre Forderungen.
Zu Recht, denn eine Steigerung für 2017, wie im TVöD und BAT-KF, ist für die nach AVR-entlohnten Beschäftigten der Diakonie nicht beschlossen worden. Ebenso wenig sind die Pläne der Diakonischen Dienstgeber zu den beabsichtigten Lohnabsenkungen vom Tisch. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Diakonie mit ihrer überraschenden „Einsicht“, nur die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren wahren Absichten ablenken und die Ergebnisse der anstehenden Zwangs-Schlichtung in „aller Ruhe“ abwarten will. Wir werden deshalb mit unserem Protest nicht nachlassen und weiter berichten.

Diakonie beabsichtigt weiterhin in der Altenhilfe massive Lohn-Absenkungen

AVR Entgeltrunde 2016

Zur Sitzung der ARK DD am 1. und 2. Juni 2016 haben die Diakonischen Dienstgeber überraschend für 2016 Entgelterhöhungen angeboten. Das Angebot wurde mit großer Mehrheit beschlossen und sieht eine Steigerung aller Entgelte, auch für Praktikanten, zum 01. August 2016 um 2,6 % vor. Für Auszubildende und Pflegeschüler steigen die Entgelte zum gleichen Zeitpunkt um 4 %. Damit ist ein Anschluss an die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst und BAT-KF, wenn auch mit erheblicher „Verspätung“, für dieses Jahr noch nicht ganz verloren. Über die Anhebung der „AVR-Ärzte“ wird erst ab August 2016 wieder verhandelt. Für 2017 wird nach Aussage der Dienstgeber, eine Steigerung aber nur zu erreichen sein, wenn im Bereich der Altenhilfe massive Absenkungen für neue Mitarbeitende vereinbart werden.
…mehr dazu unter http://diakonie-ark.de

Staatssekretär Karl-Josef Laumann wird die Entwicklung „sehr genau“ verfolgen

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat mit Unverständnis auf die Anträge der Arbeitgeber der Diakonie reagiert. In seiner Antwort auf das Schreiben der Buko zur Absicht die AVR-Entgelte in der Pflege abzusenken, betont er den „klaren“ Widerspruch zu den Bemühungen der Politik, den Pflegeberuf aufzuwerten.
„Denn gerade mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Rahmenbedingungen für die Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten verbessert, in dem die Zahlung nach Tarif bzw. kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung von den Kostenträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Dass nun aber - wie von Ihnen dargestellt - die vereinbarten Konditionen für Arbeitnehmer verschlechtert werden sollen, ist für mich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.“
Staatssekretär Laumann wird die Entwicklung „sehr genau“ verfolgen und kündigt in seinem Schreiben an, dass er „in Abhängigkeit der Ergebnisse“, den Präsidenten und Vorstand der Diakonie zu einer öffentlichen Stellungnahme auffordern wird.
...das Schreiben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann findet Ihr hier zum Download
...das Schreiben der Buko an Karl-Josef Laumann findet Ihr hier zum Download

AVR Entgeltrunde 2016

Am 12. Mai traf sich die Dienstnehmerseite der ARK-DD mit dem Fachausschuss, um die nächsten Schritte anlässlich der gescheiterten Verhandlungen in der Entgeltrunde zu beraten. Es wurde beschlossen, den Schlichtungsausschuss anzurufen, um neben vielen anderen Vorlagen der Dienstnehmer, über den Antrag einer 5,9 prozentigen Entgelterhöhung zu entscheiden. In der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung der ARK-DD am 1. und 2. Juni, soll versucht werden mit der Dienstgeberseite eine Lösung in dieser Frage zu erreichen. …mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

... und weitere Verschlechterungen für die Beschäftigten der Diakonie

AVR DD - Dienstgeber beabsichtigen Lohnabsenkungen um bis zu 20%.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Gesamtausschuss der EKiR protestiert mit seiner Stellungnahme, gegen die von der Dienstgeber-Seite in der ARK der Diakonie Deutschland beabsichtigten Lohnabsenkungen und Verschlechterungen von Rahmenbedingen. Wir erwarten, dass die Dienstgeber ihre familienfeindlichen Anträge zurücknehmen und sich ihrer sozialen Verantwortung wieder bewusst werden. Die aktuellen Anträge der Diakonischen Dienstgeber in der ARK DD zeigen einmal mehr auf, dass sich die Intention der Dienstgeber, um nichts von denen der kommerziellen Sozial-Anbieter unterscheidet.

Der Gesamtausschuss fordert deshalb im Einvernehmen mit allen anderen Interessenvertretungen der Mitarbeitenden in der Diakonie, dass die Sonderrechte im kirchlich/diakonischen Arbeitsrecht aufgehoben werden und ordentliche, mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tarife auch bei Kirche und Diakonie zur Anwendung kommen.
... die Stellungnahme findet ihr hier.